Versicherungsrecht · 25. Oktober 2019
Gegenstand eines Prozesses vor dem Oberlandesgericht Köln war die Frage, wann eine „geringfügige Hautverletzung“ im Sinne der Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) vorliegt. Die Ehefrau des Klägers erlitt einen Unfall, bei dem sie eine Haut- oder Schleimhautverletzung am rechten Fuß erlitt. Der Kläger trug vor, in Folge dieser unfallbedingten Verletzung seien Krankheitserreger in den Fuß eingedrungen, die eine Infektion ausgelöst, und damit zu einer dauerhaften...
Versicherungsrecht · 25. Oktober 2019
Ende des Jahres 2018 hatte das Oberlandesgericht Brandenburg folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes, machte die Klägerin Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung des Mannes geltend. Nach der Prüfung des Sachverhalts erklärte die Berufsunfähigkeitsversicherung die Anfechtung und den Rücktritt aus dem Versicherungsvertrag. Grund dafür sei eine arglistige Täuschung durch den Ehemann der Klägerin. Zudem habe der Ehemann seine...
Das OLG Frankfurt entschied Ende des Jahres 2018: Tritt eine Gesundheitsschädigung durch eine eigens ausgeführte Bewegung ein, so stellt dies einen Ausschlussgrund für das Vorliegen eines „Unfalls“ bei der privaten Unfallversicherung dar. Der Kläger war seit 2006 bei einer privaten Unfallversicherung versichert. Seit 2011 erfolgte die Versicherung nach dem sogenannten „Stufenmodell“, welches eine Leistung von 30.000 Euro ab einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % versicherte. Im...
Das OLG Frankfurt am Main stellte zu Beginn diesen Jahres fest, welche Anforderungen an den Nachweis der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung zu stellen sind. Die Klägerin war bei der Beklagten krankenversichert. Sie unterzog sich zunächst einer Behandlung mit L-Thyroxin, um ihre Schilddrüsenunterfunktion in den Griff zu bekommen. 2011 ließ sich die Klägerin von einem anderen Arzt behandeln. Dieser verordnete ihr zusätzlich substitutive Nahrungsergänzungsmittel, und stellte...
Medizinrecht · 18. Juli 2019
Grundsätzlich haftet ein Arzt gemäß § 276 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches für eigenes Verschulden. Zusätzlich haftet der Arzt jedoch auch für schuldhaftes, schädigendes Verhalten seines Praxispersonals. Das Personal dient dem Arzt zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem Patienten aus dem Behandlungsvertrag. Die Angestellten einer Praxis sind damit „Erfüllungsgehilfen“ im Sinne des § 278 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Auch für sie haftet der Arzt....